Fragen zur aktuellen Gesetzeslage:
Welche Auswirkungen hat die Liberalisierung im Bereich Cannabis auf die Teilnahme am Straßenverkehr?
Ursprünglich sollte die Liberalisierung im Bereich Cannabis die Vergleichbarkeit zu Alkohol erleichtern und Verbraucher zu entkriminalisieren. Andererseits muss man aber auch andere Verkehrsteilnehmer vor Menschen schützen, die aufgrund des Konsums von Alkohol oder Drogen sich nicht mehr verantwortungsgemäß im Straßenverkehr bewegen können und somit für alle eine Gefahr darstellen.
Nun wurde im Rahmen der Liberalisierung auch die Fahrerlaubnisverordnung verändert und ein neuer § 13 a in die FeV geschrieben.
Demnach muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten einholen, wenn Tatsachen die Abhängigkeit von Cannabis nahelegen oder eine MPU beizubringen ist, wenn
a) wenn Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen, oder Tatsachen die Annahme von Missbrauch begründen
b) wenn wiederholt unter Cannabiseinfluss Verkehrsregeln übertreten wurden.
c) die Fahrerlaubnis aus Gründen von a) oder b) entzogen war
d) zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht
Demnach würde gelegentlicher Konsum nicht als Missbrauch gewertet werden können und eine MPU würde obsolet. Es muss demnach noch geklärt werden, wann Cannabismissbrauch denn vorliegt, also wann ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum gegeben ist.
"Wird jemand erstmalig mit Cannabis erwischt und liegen der Führerscheinstelle keine anderen Hinweise auf übermäßigen Konsum vor, so wird es der Fahrerlaubnisbehörde schwer fallen, einen Missbrauch zu begründen, die vor allem dann , wenn die gemessenen Blutwert niedrig waren, das würde bedeuten der COOH Wert lag unter 150ng/ml." Quelle: Zitat Dip. Jur. Stefanie Lindner, (kanzlei@ralindner.de) gelesen in www.anwalt.de/rechtstipps/Cannabis-Legalisierung 13a FeV
Fragen zu den anfallenden Kosten
Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn eine MPU ansteht?
Wie im Vorfeld bereits erwähnt sind die Kosten nicht unerheblich mit denen Du rechnen musst.
Die großen Brocken sind die MPU selbst, je nach Delikt zwischen 600 und 900 Euro. Bei einer MPU auf med. Cannabis kann das sogar bei fast 2000 Euro liegen. Der zweite Kostenblock sind die Kosten für Abstinenznachweise, meist bei ca 120 Euro je Nachweis und dritten kostet die Vorbereitung bei einem professionellen Anbieter zwischen 800 und 1600 Euro je nach Fall und Aufwand.
Was sollte ich tun, um möglichst hohe Kosten zu vermeiden?
- Falls Du einen Anwalt aufsuchst, solltest Du eine Rechtschutzversicherung haben, die den Hauptteil der Kosten übernimmt.
- Die Kosten der MPU sind zwar von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich, unterscheiden sich aber in der Summe unwesentlich. Informationen dazu findest du im Internet oder auf der Webseite der Anbieter selbst.
- Vermeide Kosten für Leistungen, die Dir ggf. nicht weiterhelfen. Das können unter Umständen Gruppenkurse sein.
- Handele nach der Devise Zeit ist Geld. Das heißt beginne so früh wie möglich mit einem Abstinenzprogramm, nehme die Vorbereitung ernst, nur eine bestandene MPU hilft Dir weiter Deine Fahrerlaubnis zu erlangen.
Fragen zu Verlust der Fahrerlaubnis
Worauf solltest DU achten, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis droht bzw. wenn Sie entzogen wurden?
Bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, solltest Du Dich umgehend um einen Abstinenzanbieter kümmern, um nicht kostbare Zeit zu verschenken.
Bei Personal-oder Sachschaden in Zusammenhang mit dem Delikt, kann anwaltlich Unterstützung hilfreich sein.
Mach Dir klar, welche Alternativen zum Fahren sich für Dich ergeben. Je früher Du Dich mit den Gegebenheiten beschäftigst je besser kannst Du Deinen Alltag darauf einstellen.
Ist es immer ratsam bei Verlust der Fahrerlaubnis einen Anwalt zu konsultieren?
Das ist eine Entscheidung, die man fallbezogen betrachten muss, besonders dann, wenn das Delikt in Zusammenhang mit einem Personen- und Sachschaden zu sehen ist. Liegt nur ein reiner Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, ist die Sperrzeit meist kürzer als die Zeit, die für eine Abstinenz aufgewendet werden muss. In diesem Fall würde eine Verkürzung der Sperrfrist keinen Vorteil bringen.
Kann ich eine MPU bestehen, wenn meine Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind?
Solltest Du diesen Eindruck hinsichtlich Deiner Sprachkenntnisse haben, dann rate ich Dir einen Dollmetscher zur MPU mitzunehmen.
Da man schon darauf achtet was Du sagst und wie du etwas begründest, dann wäre ein Verzicht auf eine externe Hilfe fahrlässig.
Fragen rund um die Abstinenz
Wer legt den notwendigen Abstinenzzeitraum fest? Auf welcher Grundlage geschieht das?
Hinsichtlich der Festlegung des Abstinenzzeitraumes kannst Du Dich bei Abstinenz-Institut wie auch bei Deinem Vorbereiter beraten lassen. Der Zeitraum ist abhängig von der Bewertung der Gesamtsituation wie auch von den Richtlinien, nach denen die MPU Behörde vorgeht.
Abstinenz wird immer dann gefordert, wenn ein gravierender Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt. Dabei spielen Konsum- menge,-dauer und Konsumverhalten während der Zeit vor dem Vorfall eine entscheidende Rolle.
Letztlich muss du selbst nach Kenntnis der Lage entscheiden, welchen Abstinenzzeitraum du final bei der MPU vorlegen möchtest.
Welche Abstinenzmethode ist für mich geeignet?
Du kannst wählen zwischen einer Haarprobe oder einer Urinabgabe. Falls du sehr kurze Haare trägst oder diese ggf . auch noch gefärbt hast, dann kommt der Haartest für Dich nicht in Frage. Dann bleibt ausschließlich die Urinabgabe übrig. Je nach Abstinenzzeitraum erfolgt diese dann zwischen 4 und 6 mal pro Jahr.
Bei einer Haarprobe kannst Du max bis zu 6 Monaten rückwirkend Deine Abstinenz belegen.
Wie kann man bei der Prüfung überzeugen, wenn man außer des Abstinenznachweises keine weiteren Dokumente vorlegen kann, die Veränderung von Einstellung und Verhalten belegen?
Du benötigst für die MPU eine logisch nachvollziehbare Story. Alles was Du nicht belegen kannst, solltest Du plausibel darstellen können.
Lass ggf. auch andere über Dich sprechen:
- wie hat sich Deine Arbeitssituation verändert? Bist du vielleicht befördert worden?
- Hat sich Dein Verhältnis zu Deinen Eltern verbessert?
- Was machts heute in Deiner Freizeit?
- Haben sich Deine Ziele ggf. verändert?
Muss man bei einer nicht bestandenen MPU das Gutachten an die Verkehrsbehörde zurückschicken?
Nein, auf keinen Fall. Wenn Du das tust , dann ist Dein Misserfolg bei der Wiederholung der Prüfung bereits bekannt.
Setze Dich bitte mit Deinem Berater in Kontakt und analysiere mit ihm gemeinsam das Gutachten in Bezug Deiner Schwächen. Danach weißt Du genau, woran Du arbeiten musst, um Deine Chancen für einen zweiten Versuch zu verbessern.
Kann man eine MPU auch ohne professionelle Vorbereitung bestehen, wenn man sich vorab die Prüfungsfragen besorgt?
Man kann natürlich auch in Eigenregie eine Vorbereitung auf die MPU vornehmen. Das Auswendiglernen von Antworten halte ich nach Kenntnis der Anforderungen, die an den Prüfling gestellt werden, für fahrlässig und sehr gefährlich, da die Prüfungspraxis sich seit letztem Jahr in diesem Punkt verändert hat. Aus dem Fragen und Antwortspiel ist eine Gespräch mit Hintergrund und Tiefsinn geworden, wo sich leichter feststellen läßt, was jemand wirklich denkt und wie er sich möglicherweise verhält.
Habe ich als „Wiederholungstäter eine reale Chance ein MPU zu bestehen?“
Per Definition solltest Du eine reale Chance haben. Natürlich schaut man bei Wiederholungstätern genauer hin, da dieser Personenkreis in der Vergangenheit schon einmal behauptet hat, Einstellung und Verhalten geändert zu haben.
Welche Bedeutung hat die Verkehrsakte für die MPU?
Geh davon aus, dass die Prüfer durch die Verkehrsakte Kenntnis hinsichtlich deines früheren Verkehrslebens haben. Jemand, der dort häufig auffällig wurde, der provoziert Fragen. Von daher rate ich jedem Prüfling im Vorfeld sich selbst Kenntnis zur Aktenlage zu verschaffen.
Wodurch steigen meine Chancen eine MPU schon beim ersten Anlauf zu bestehen?
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Statistisch lässt sich klar belegen, dass Personen mit MPU Vorbereitung erheblich höhere Chancen haben die Prüfung erfolgreich zu bestehen. , Wichtig ist, dass Du eine klare Vorstellung davon hast , was in der Prüfung von Dir in Punkto Einstellung und Verhaltensänderunge erwartet wird.
Was sind "NO"goes, die eine MPU scheitern lässt?
- sich in Widersprüche verwickeln
- die Wahrheit nicht so genau zu nehmen
- gegen wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse verstoßen
- seine Situation zu verharmlosen
- keine Veränderung in Einstellung und Verhalten erkennen lassen
Fragen zur MPU Vorbereitung
Wie finde ich den für mich richtigen MPU Vorbereiter? Was zeichnet einen guten MPU Berater aus?
Eine MPU bzieht sich immer auf Deine individuelle Situation, in der Du aufgefallen bist unter der Du ggf. auch Beträubungsmittel konsumiert hast. Von daher kann ich nur dazu raten auch eine MPU Vorbereitung zu planen, die Deine individuelle Lage auch berücksichtigt. Das geschieht natürlich am leichtesten, wenn Du einen Berater findest, der ausreichend Zeit findet sich persönlich um Deine Belange zu kümmern. Das der Berater und Vorbereiter ausreichend qualifiziert sein muss und auch über die aktuelle gesetzlichen Regelungen Kenntnisse hat versteht sich von selbst. Du kannst einen guten Berater daran erkennen, dass er ein Vorbereitungskonzept hat und strukturiert die wichtigen Themen, die prüfungsrelevant sind auch mit Dir bearbeitet. Ein guter Berater lernt keine Fragen und Antworten mit Dir auswendig, sondern bringt Dir Verständnis nahe. Er wird Dir auch keine Bestehensgarantie geben, da er weiß, dass dies nicht möglich ist, da DU selbst vor Ort entscheidest, was Du dem Prüfer auf seine Fragen antwortest.
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